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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.10.1994 - 3 S 282/93   

Zitiervorschläge
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VGH Baden-Württemberg, 14.10.1994 - 3 S 282/93 (https://dejure.org/1994,4401)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.10.1994 - 3 S 282/93 (https://dejure.org/1994,4401)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Oktober 1994 - 3 S 282/93 (https://dejure.org/1994,4401)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Erteilung einer Ausnahme von den Abstandsflächen - Vorliegen einer atypischen Situation - Ermessensausübung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Anforderungen an die Erteilung einer Ausnahme von Abstandsflächen? (IBR 1995, 225)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 45, 233
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.1987 - 5 S 2056/86

    Erforderlichkeit einer Interessenabwägung zwischen Bauherrn- und …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.1994 - 3 S 282/93
    Der Nachbar hat Anspruch darauf, daß von diesem Ermessen in sachgerechter Weise Gebrauch gemacht wird und die tragenden Erwägungen nach § 39 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG in der Baugenehmigung dargelegt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 12.3.1987 - 5 S 2056/86 - und Urteil des Senats v. 13.12.1989 - 3 S 2830/89 - m.w.N.).

    Darüber hinaus haben nach den in den Bescheiden dargelegten Erwägungen weder die Beklagte noch das Regierungspräsidium beachtet, daß die Erteilung einer Ausnahme nach der ständigen Rechtsprechung aller mit Baurecht befaßten Senats des Verwaltungsgerichtshofs eine atypische Situation auf Seiten des Bauherrn voraussetzt (vgl. insbes. Urteile v. 12.3.1987 - 5 S 2056/86 - und vom 13.12.1989 - 3 S 2830/89 - sowie Beschlüsse vom 16.1.1992 - 3 S 2376/91 - und v. 21.3.1994 - 8 S 278/94 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.1994 - 8 S 278/94

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Nichteinhaltens der Abstandsfläche

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.1994 - 3 S 282/93
    Darüber hinaus haben nach den in den Bescheiden dargelegten Erwägungen weder die Beklagte noch das Regierungspräsidium beachtet, daß die Erteilung einer Ausnahme nach der ständigen Rechtsprechung aller mit Baurecht befaßten Senats des Verwaltungsgerichtshofs eine atypische Situation auf Seiten des Bauherrn voraussetzt (vgl. insbes. Urteile v. 12.3.1987 - 5 S 2056/86 - und vom 13.12.1989 - 3 S 2830/89 - sowie Beschlüsse vom 16.1.1992 - 3 S 2376/91 - und v. 21.3.1994 - 8 S 278/94 -).

    Aber auch in diesen Fällen hat die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs immer an dem Erfordernis festgehalten, daß ein Ausnahmefall gegeben sein muß, der für den Bauherrn zu einer nicht nur unerheblichen Einschränkung in der Grundstücksnutzung führt (vgl. zuletzt Beschluß v. 21.3.1994 a.a.O. m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.1992 - 3 S 2376/91

    Bedeutung von Abstandsflächen und Immissionen für den nachbarlichen Wohnfrieden

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.1994 - 3 S 282/93
    Darüber hinaus haben nach den in den Bescheiden dargelegten Erwägungen weder die Beklagte noch das Regierungspräsidium beachtet, daß die Erteilung einer Ausnahme nach der ständigen Rechtsprechung aller mit Baurecht befaßten Senats des Verwaltungsgerichtshofs eine atypische Situation auf Seiten des Bauherrn voraussetzt (vgl. insbes. Urteile v. 12.3.1987 - 5 S 2056/86 - und vom 13.12.1989 - 3 S 2830/89 - sowie Beschlüsse vom 16.1.1992 - 3 S 2376/91 - und v. 21.3.1994 - 8 S 278/94 -).
     
  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.1994 - 8 S 2988/93

    Zur Anordnung von Nebenräumen unterhalb einer Grenzgarage; Einhaltung einer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.1994 - 3 S 282/93
    Denn das Vorhaben ist weder nach § 6 Abs. 1 Satz 2 oder 3 LBO noch nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBO an der Grenze zulässig, da - wie bereits das Regierungspräsidiums und das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt haben - die im Kellergeschoß entlang der Grundstücksgrenze vorgesehenen Räume im Verhältnis zu der überdachten Stellplatzfläche keine untergeordneten Nebenräume sind (vgl. zu den insoweit zu stellenden Anforderungen z.B. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 26.1.1993 - 8 S 2139/92 -, BauR 1993, 452 und Beschluß v. 9.2.1994 - 8 S 2988/93 -, BauR 1994, 484) und sie hinsichtlich Zugänglichkeit und Funktion zudem dem Hauptgebäude zugeordnet sind.
  • VGH Baden-Württemberg, 31.07.1989 - 8 S 1657/89

    Abstandsfläche - Ermessensentscheidung bei Ausnahme nach § 7 Abs 3 Nr 2 LBOBauO …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.1994 - 3 S 282/93
    An die atypische Situation auf Seiten des Bauherrn sind zwar um so geringere Anforderungen zu stellen, je weniger belastend sich die Nichteinhaltung des nachbarschützenden Teils der Abstandsfläche für den Nachbarn auswirkt (so inbes. VGH Bad.-Württ., Beschluß v. 31.7.1989 - 8 S 1657/89 - BWVPr. 1989, 256).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.1993 - 8 S 2139/92

    Nebenraum einer Grenzgarage

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.1994 - 3 S 282/93
    Denn das Vorhaben ist weder nach § 6 Abs. 1 Satz 2 oder 3 LBO noch nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBO an der Grenze zulässig, da - wie bereits das Regierungspräsidiums und das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt haben - die im Kellergeschoß entlang der Grundstücksgrenze vorgesehenen Räume im Verhältnis zu der überdachten Stellplatzfläche keine untergeordneten Nebenräume sind (vgl. zu den insoweit zu stellenden Anforderungen z.B. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 26.1.1993 - 8 S 2139/92 -, BauR 1993, 452 und Beschluß v. 9.2.1994 - 8 S 2988/93 -, BauR 1994, 484) und sie hinsichtlich Zugänglichkeit und Funktion zudem dem Hauptgebäude zugeordnet sind.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 5 S 2232/96

    Einhaltung von Abstandsflächen - Grenzbau auf dem Nachbargrundstück

    Fraglich ist allerdings, ob aufgrund der Ablösung der früheren Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 Nr. 2 LBO 1983 durch die Neuregelung, die nach der Begründung des Regierungsentwurfs (…LT-Drucks aaO S 84) der Verfahrensvereinfachung dienen soll, nunmehr auch das Vorliegen einer atypischen Grundstückssituation (zu diesem Erfordernis vgl Urt d Sen v 12.07.1987 - 5 S 2056/86 - sowie VGH Bad-Württ, Urt v 14.10.1994 - 3 S 282/93 - mwN) entbehrlich ist (…bejahend: Sauter, LBO, 3. Aufl § 6 RdNr 36; verneinend wohl: VGH Bad-Württ, Urt v 18.07.1996 - 3 S 67/96 - zu einem die Abmessungen des § 6 Abs. 1 S 2 LBO überschreitenden Grenzgebäude).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.1996 - 5 S 2766/95

    Bebauungsplan: Bestimmung einer abweichenden Bauweise; Abstandsflächenberechnung; …

    Dabei kann offen bleiben, ob hierfür zusätzlich - wie bisher bei § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBO 1983 - als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die Abweichung oder Ausnahme durch eine atypische Grundstückssituation gerechtfertigt sein muß (vgl. dazu etwa Urt. d. Senats v. 12.03.1987 - 5 S 2056/86 - sowie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.10.1994 - 3 S 282/93 - m. w. Nw.), obwohl § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBO 1995 nicht mehr die typische Normstruktur einer Befreiung oder Ausnahme aufweist.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2010 - 2 M 142/10

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen nachträgliche Genehmigung eines Wintergarten …

    Die Zulassung einer Abweichung erfordert mithin eine atypische, von der gesetzlichen Regel nicht zureichend erfasste oder bedachte Fallgestaltung (vgl. BayVGH, Beschl. v. 09.10.2009 - 1 CS 08.1999 -, Juris;… OVG NW, Urt. v. 17.01.2008 - 7 A 2761/06 -, Juris;… HessVGH, Urt. v. 09.06.2001 - 9 UE 1809/97 -, BauR 2002, 987 [nur Leitsatz]; VGH BW, Urt. v. 14.10.1994 - 3 S 282/93 -, ESVGH 45, 233).
     
  • OVG Thüringen, 25.06.1999 - 1 EO 197/99

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Fleischerei; …

    Auch dann muß aber ein Ausnahmefall vorliegen, der für den Bauherrn zu einer nicht unerheblichen Einschränkung in der Grundstücksnutzung führt (vgl. zum Vorstehenden auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.10.1994 - 3 S 282/93 - zitiert nach Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.03.1995 - 3 S 1121/94

    Die Anlage einer Terrasse oder sonstigen Nutzfläche auf einer Grenzgarage wird …

    Weiterhin kann die Frage offenbleiben, ob die Terrasse auf dem Garagendach im Wege einer Ausnahme nach § 57 Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 3 S. 1 LBO zugelassen werden könnte; denn der Beklagte hat bisher eine dahingehende Ermessensentscheidung, bei der auch das Vorliegen einer atypischen, eine Ausnahme rechtfertigenden Situation geprüft werden muß (vgl. hierzu Urt. d. Senats v. 14.10.1994 - 3 S 282/93 - m.w.N.), nicht getroffen.
  • VGH Baden-Württemberg, 18.07.1996 - 3 S 2895/95

    Kostentragung bei notwendiger Beiladung - Erstattungsfähigkeit der …

    Nach dem Ergebnis des vom Senat eingenommenen Augenscheins ergibt sich die für die Zulassung einer Ausnahme gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBO 1983 geforderte atypische Grundstückssituation (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.10.1994 - 3 S 282/93 - m.w.N.) aus dem die Umgebung des Baugrundstücks prägenden Straßenbild.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.1995 - 8 S 1385/95

    Erteilung einer Ausnahme von den Abstandsflächenvorschriften: keine Feststellung …

    Klarstellend und im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen ergänzend ist noch folgendes auszuführen: Das Verwaltungsgericht erörtert zunächst unter Berufung auf die ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs zu § 7 Abs. 3 Nr. 2 LBO (vgl. Beschl. v. 31.7.1989 - 8 S 1657/87 -, BRS 49, Nr. 295; Beschl. v. 30.4.1992 - 8 S 374/92 - Beschl. v. 23.8.1992 - 5 S 1338/93 - Urt. v. 14.10.1994 - 3 S 282/93 -), ob für die Beigeladenen die Nichteinhaltung der Abstandsflächen mit einer Einschränkung der Grundstücksnutzung verbunden wäre, mithin eine atypische Situation vorliegen könnte.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.04.1995 - 5 S 337/95

    Vorläufiger Rechtsschutz des Bauherrn gegenüber der von der Widerspruchsbehörde …

    Dabei dürfte es bereits an der die Möglichkeit der Ermessensausübung erst eröffnenden atypischen Grundstückssituation bei den Antragstellern fehlen (zu diesem Erfordernis vgl. Urt. d. Sen. v. 12.03.1987 - 5 S 2056/86 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.03.1994 - 8 S 278/94 - Urt. v. 14.10.1994 - 3 S 282/93 -).
  • AG Wetzlar, 18.07.2002 - 30 C 742/02
    Auch wenn die Klägerin keine Informationen zum Preisgefüge eingeholt hat, wäre die Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten nur dann in Frage gestellt, wenn sie aus dem Rahmen fielen (vgl. LG Limburg, Urteil vom 13.4.1994, AZ: 3 S 282/93).
  • AG Wetzlar, 04.06.2002 - 30 C 423/02
    Sollte der Kläger dies unterlassen haben, wäre die Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten nur dann in Frage gestellt, wenn sie aus dem Rahmen fielen (vgl. LG Limburg, Urteil vom 13.4.1994 [AZ: 3 S 282/93]).
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 13.10.1994 - 6 UE 2077/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,5481
VGH Hessen, 13.10.1994 - 6 UE 2077/90 (https://dejure.org/1994,5481)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13.10.1994 - 6 UE 2077/90 (https://dejure.org/1994,5481)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13. Oktober 1994 - 6 UE 2077/90 (https://dejure.org/1994,5481)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 3 GG
    Zweite juristische Staatsprüfung: Abschlußnote - Berücksichtigung der Leistungen im Vorbereitungsdienst; Anhebung der Prüfungsnote - erneute Entscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 45, 233 (Ls.)
  • DVBl 1995, 436 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92

    Kostenentscheidung - Prüfungsrecht - Vorverfahren - Neubewertung

    Auszug aus VGH Hessen, 13.10.1994 - 6 UE 2077/90
    Der Senat ist sachverständig genug zu beurteilen, ob die durch die Prüfer vorgenommenen Bewertungen rechtsfehlerhaft sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - 6 C 38.92 - Buchholz 421.0 Nr. 414, S. 272 ff., 276).

    Insbesondere ist sie nicht unter Verletzung des bei berufsbezogenen Prüfungen aus Art. 12 Abs."des Grundgesetzes - GG - folgenden allgemeinen Bewertungsgrundsatzes vorgenommen worden, daß eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung nicht als falsch bewertet werden darf (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81, 213/83 -, BVerfGE 84, 34 ff., 53 ff NJW 1991, 2005; BVerwG, Urteile vom 24. Februar 1993 - 6 C 38.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314 S. 275, …und vom 21. Oktober 1993 - 6 C 12.92 -, Buchholz a.a.O. Nr. 320; Hess. VGH, Urteile vom 25. Februar 1993 - 6 UE 1211/91 -, ESVGH 43, 171 f., und vom 18. August 1994 - 6 UE 848/93 -).

    Eine Neubewertung durch neue Prüfer bzw. einen neuen Prüfungsausschuß hält es für geboten, wenn sich die ursprünglichen Prüfer bereits dahin festgelegt haben, daß eine Änderung der Note nicht in Betracht komme (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 38.92 - Buchholz 421.0 Nr. 414).

  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

    Gerichtliche Prüfungskontrolle

    Auszug aus VGH Hessen, 13.10.1994 - 6 UE 2077/90
    Auch nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991 (NJW 1991, 2005, 2008 linke Spalte) beziehe sich der Bewertungsspielraum der Prüfer weiterhin unter anderem darauf, ob eine bestimmte Meinung falsch und unvollständig begründet und angewendet worden sei, wie also die Qualität der Argumentation zu beurteilen sei.

    Insbesondere ist sie nicht unter Verletzung des bei berufsbezogenen Prüfungen aus Art. 12 Abs."des Grundgesetzes - GG - folgenden allgemeinen Bewertungsgrundsatzes vorgenommen worden, daß eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung nicht als falsch bewertet werden darf (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81, 213/83 -, BVerfGE 84, 34 ff., 53 ff NJW 1991, 2005; BVerwG, Urteile vom 24. Februar 1993 - 6 C 38.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314 S. 275, …und vom 21. Oktober 1993 - 6 C 12.92 -, Buchholz a.a.O. Nr. 320; Hess. VGH, Urteile vom 25. Februar 1993 - 6 UE 1211/91 -, ESVGH 43, 171 f., und vom 18. August 1994 - 6 UE 848/93 -).

  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84

    Mulitple-Choice-Verfahren

    Auszug aus VGH Hessen, 13.10.1994 - 6 UE 2077/90
    Den Gerichten bleibt hier im allgemeinen nur noch die Kontrolle, ob die Entscheidung so aus dem Rahmen fällt, daß sie Fachkundigen unhaltbar erscheint (vgl. BVerfG, Beschluß vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84, 138/87 -, BVerfGE 84, 59 ff., 79/80).
     
  • BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 12.92

    Bestehen der Wiederholungsprüfung - Rechtswidrigkeit der ersten …

    Auszug aus VGH Hessen, 13.10.1994 - 6 UE 2077/90
    Insbesondere ist sie nicht unter Verletzung des bei berufsbezogenen Prüfungen aus Art. 12 Abs."des Grundgesetzes - GG - folgenden allgemeinen Bewertungsgrundsatzes vorgenommen worden, daß eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung nicht als falsch bewertet werden darf (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81, 213/83 -, BVerfGE 84, 34 ff., 53 ff NJW 1991, 2005; BVerwG, Urteile vom 24. Februar 1993 - 6 C 38.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314 S. 275, und vom 21. Oktober 1993 - 6 C 12.92 -, Buchholz a.a.O. Nr. 320; Hess. VGH, Urteile vom 25. Februar 1993 - 6 UE 1211/91 -, ESVGH 43, 171 f., und vom 18. August 1994 - 6 UE 848/93 -).
  • BVerwG, 10.06.1983 - 7 B 48.82
    Auszug aus VGH Hessen, 13.10.1994 - 6 UE 2077/90
    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, der Rechtsstaatsgrundsatz verbiete es nicht, daß bei schriftlichen Prüfungsarbeiten nachfolgende Prüfer von der Bewertung des vorangegangenen Kenntnis erhalten und sich dieser Bewertung mit kurzem Vermerk ("einverstanden") anschließen (BVerwG, Beschluß vom 10. Juni 1983 - 7 B 48.82 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 175;… vgl. auch Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, Prüfungsrecht, 3. Auflage, 1994, Rdnrn. 271 und 272).
  • VGH Hessen, 25.02.1993 - 6 UE 1211/91

    Anwendung der für berufsbezogene Prüfungen geltenden Grundsätze auch auf nicht …

    Auszug aus VGH Hessen, 13.10.1994 - 6 UE 2077/90
    Insbesondere ist sie nicht unter Verletzung des bei berufsbezogenen Prüfungen aus Art. 12 Abs."des Grundgesetzes - GG - folgenden allgemeinen Bewertungsgrundsatzes vorgenommen worden, daß eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung nicht als falsch bewertet werden darf (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81, 213/83 -, BVerfGE 84, 34 ff., 53 ff NJW 1991, 2005; BVerwG, Urteile vom 24. Februar 1993 - 6 C 38.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314 S. 275, …und vom 21. Oktober 1993 - 6 C 12.92 -, Buchholz a.a.O. Nr. 320; Hess. VGH, Urteile vom 25. Februar 1993 - 6 UE 1211/91 -, ESVGH 43, 171 f., und vom 18. August 1994 - 6 UE 848/93 -).
  • VGH Hessen, 05.07.1990 - 6 UE 2275/89

    Auswahl von Prüfungsaufgaben durch den Präsidenten des Justizprüfungsamtes

    Auszug aus VGH Hessen, 13.10.1994 - 6 UE 2077/90
    Da der damalige Präsident des Justizprüfungsamts am Tag der Zuteilung (11. Oktober 1985) wegen der Teilnahme an einem Kongreß ortsabwesend war, war es nicht zu beanstanden, daß sein allgemeiner Vertreter die Hausarbeit zuteilte (vgl. Hess. VGH, Urteile vom 5. Juli 1990 - 6 UE 2275/89 NVwZ-RR 1991, 246, - 6 UE 1508/88 -).
  • VGH Hessen, 20.11.1990 - 2 UE 3720/87

    Anhebung der Note im 2. juristischen Staatsexamen - Berücksichtigung der …

    Auszug aus VGH Hessen, 13.10.1994 - 6 UE 2077/90
    Der früher für zweite juristische Staatsprüfungen zuständige zweite Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 20. November 1990 - 2 UE 3720/87 - (DVBl. 1991, 771) daraus zu Recht den Schlug gezogen, daß die Leistungen im Vorbereitungsdienst zwingend zu berücksichtigen seien (vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 15. September 1988 - 10 A 31/88 - DVBl. 1989, 112 f.; OVG Münster, Urteil vom 23. Oktober 1986 - 22 A 918/85 - OVGE 39, 36 ff., 38).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1986 - 22 A 918/85
    Auszug aus VGH Hessen, 13.10.1994 - 6 UE 2077/90
    Der früher für zweite juristische Staatsprüfungen zuständige zweite Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 20. November 1990 - 2 UE 3720/87 - (DVBl. 1991, 771) daraus zu Recht den Schlug gezogen, daß die Leistungen im Vorbereitungsdienst zwingend zu berücksichtigen seien (vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 15. September 1988 - 10 A 31/88 - DVBl. 1989, 112 f.; OVG Münster, Urteil vom 23. Oktober 1986 - 22 A 918/85 - OVGE 39, 36 ff., 38).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.09.1988 - 10 A 31/88
    Auszug aus VGH Hessen, 13.10.1994 - 6 UE 2077/90
    Der früher für zweite juristische Staatsprüfungen zuständige zweite Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 20. November 1990 - 2 UE 3720/87 - (DVBl. 1991, 771) daraus zu Recht den Schlug gezogen, daß die Leistungen im Vorbereitungsdienst zwingend zu berücksichtigen seien (vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 15. September 1988 - 10 A 31/88 - DVBl. 1989, 112 f.; OVG Münster, Urteil vom 23. Oktober 1986 - 22 A 918/85 - OVGE 39, 36 ff., 38).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2014 - 1 A 1707/11

    Versetzung eines Amtsrats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (hier: aus …

    Zu welchen weiteren Überlegungen sodann die gemeinsame Erörterung geführt hätte, lässt sich nicht feststellen, weil sich (vergleichbar etwa der Situation von mündlichen Prüfungsgesprächen), zur Erheblichkeit von Verfahrensfehlern bei unvollständig informierten oder fehlerhaft besetzten Prüfungsgremien siehe Hess. VGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 6 UE 2077/90 -, juris, Rn. 83 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 16. März 1993 - 9 S 72/91 -, GewArch 1994, 289 = juris, Rn. 19, und vom 16. Januar 1990 - 9 S 3071/88 -, GewArch 1990, 134 = juris, Rn. 37; VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Juli 2002 - 7 K 3292/01 -, juris, Rn. 20; Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 492, 685, der Inhalt des Dialogs nicht hypothetisch ermitteln lässt.
  • VG Hamburg, 23.12.2014 - 2 K 1285/11

    Zweite juristische Staatsprüfung; Neubewertung von Aufsichtsarbeiten und …

    Den Bedenken, dass einzelne Prüfer bei der mündlichen Beratung im Prüfergremium bessere Möglichkeiten hätten, ihre Erwägungen in die Entscheidung des Prüfungsausschusses einfließen zu lassen, als dies bei einer Abstimmung im Umlaufverfahren der Fall sei (so VGH Kassel, Urt. v. 13.10.1994, 6 UE 2077/90, DVBl 1995, 436 , juris Rn. 85), kann dabei dadurch Rechnung getragen werden, dass die Durchführung eines Umlaufverfahrens auf den Fall beschränkt wird, in dem sich die Prüfer auf eine einheitliche Haltung einigen können (…OVG Schleswig, Urt. v. 8.10.1993, 3 L 47/93, DÖV 1994, 394, juris Rn. 35).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2011 - 14 A 2302/10

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Gewichtung der Leistungen in der …

    Anders als in den Fällen, in denen das Prüfungsamt dem Prüfungsausschuss die für seine Entscheidung über die Abweichung vom rechnerisch ermittelten Wert für die Gesamtnote relevanten personenbezogenen Unterlagen nicht vollständig vorgelegt hat, vgl. hierzu Hess. VGH, Urteil vom 13.10.1994 6 UE 2077/90 -, juris, Rdn. 80 ff., spricht Einiges dafür, dass ein Prüfling sich auf die fehlende Berücksichtigung eines aus seiner Sicht für die Entscheidung gemäß § 56 Abs. 4 i. V. m. § 18 Abs. 4 JAG NRW relevanten Gesichtspunktes dann nicht mehr berufen kann, wenn er den Gesichtspunkt vorwerfbar unter Verletzung seiner Mitwirkungspflichten weder vor oder in der mündlichen Prüfung noch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der mündlichen Prüfung, sondern erst Monate danach geltend macht.
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 12.10.1994 - 1 UE 1042/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,6972
VGH Hessen, 12.10.1994 - 1 UE 1042/92 (https://dejure.org/1994,6972)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12.10.1994 - 1 UE 1042/92 (https://dejure.org/1994,6972)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12. Oktober 1994 - 1 UE 1042/92 (https://dejure.org/1994,6972)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, § 62 SchulVwG HE, § 53 Abs 1 S 1 SchulVwG HE, § 52 SchulVwG HE
    Mindestinhalt der Zeugnisse der Klasse 2 der Grundschule - verbalisierte Beurteilung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundschulen - Leistungsbewertung in Zeugnissen der Klasse 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 45, 233 (Ls.)
  • DVBl 1995, 436 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79

    Schülerberater

    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.1994 - 1 UE 1042/92
    Der aus Art. 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 GG folgende, als solcher unumstrittene Informations- bzw. Auskunftsanspruch der Eltern und Schüler bezieht sich vor allem auf Informationen über die Leistungen und Lernfortschritte sowie das leistungsbezogene Verhalten des Kindes in der Schule (vgl. BVerfG, Beschluß vom 9. Februar 1982, BVerfGE 59, 360; BVerwG, Beschluß vom 29. Mai 1981, NJW 1982, 250 = DÖV 1981, 680;… Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 2. Auflage 1983, Rdnr. 377).

    Innerhalb dieses Rahmens bewegt es sich jedenfalls, daß in den Grundschulklassen 1 und 2 auf die Bewertung der Leistungen des einzelnen Schülers nach Noten verzichtet und dem Informationsanspruch durch eine verbalisierte, textliche Aussage zum Lernfortschritt in den einzelnen Lernbereichen Rechnung getragen wird ("Zeugnis ohne Noten"; vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 9. Februar 1982 a.a.O.;… Niehues a.a.O. Rdnr. 379 m.w.N. betreffend das soziale Verhalten, sogenannte Führungsnoten).

  • BVerwG, 03.07.1978 - 7 B 113.78

    Auskunftsanspruch - Erteilung eines Notenspiegels - Klassenarbeit

    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.1994 - 1 UE 1042/92
    Einigkeit besteht weiter darüber, daß es der Gestaltungsfreiheit des Gesetz- oder Verordnungsgebers unterliegt, in welcher Weise die Schule ihrer Informationspflicht im einzelnen nachkommt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Juli 1978, DÖV 1978, 845; Niehues a.a.O.
  • BVerwG, 29.05.1981 - 7 B 170.80

    Staatlicher Erziehungsauftrag - Erziehung zum Sozialverhalten - Unterschiedliche …

    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.1994 - 1 UE 1042/92
    Der aus Art. 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 GG folgende, als solcher unumstrittene Informations- bzw. Auskunftsanspruch der Eltern und Schüler bezieht sich vor allem auf Informationen über die Leistungen und Lernfortschritte sowie das leistungsbezogene Verhalten des Kindes in der Schule (vgl. BVerfG, Beschluß vom 9. Februar 1982, BVerfGE 59, 360; BVerwG, Beschluß vom 29. Mai 1981, NJW 1982, 250 = DÖV 1981, 680;… Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 2. Auflage 1983, Rdnr. 377).
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